Einrede der Verwirkung im UDRP-Verfahren (Laminex, Inc. v. Yan Smith, NAF Claim No. 1470990 – theidshop.com)

Die UDRP-Panels sind bislang nahezu ausnahmslos davon ausgegangen, dass in UDRP-Verfahren kein Verwirkungseinwand erhoben werden kann. In diesem Zusammenhang wurde allenfalls davon ausgegangen, dass es mit der Zeit immer schwieriger wird, die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 4(a) der UDRP, insbesondere das Fehlen eigener Rechte oder berechtigter Interessen auf Seiten des Domaininhabers nach §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP und die bösgläubige Registrierung und Benutzung nach §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP, nachzuweisen. Nur eine verschwindend geringe Anzahl von Panels zog in der Vergangenheit in Betracht, dass Verwirkung unter sehr speziellen Voraussetzungen vorliegen kann.

Das Panel im Verfahren Laminex, Inc. v. Yan Smith (NAF Claim No. 1470990 ()) hat nun – soweit ersichtlich zum ersten Mal - eine UDRP-Beschwerde alleine deshalb abgewiesen, weil die geltend gemachten Ansprüche nach Ansicht des Panels verwirkt waren.

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