Einkommensteuer: Steuerliche Behandlung der Gutachtertätigkeit von Klinikärzten

Ob Krankenhausärzte mit einer Gutachtertätigkeit freiberufliche oder nichtstelbstständige Einkünfte erzielen, hängt davon ab, ob die Gutachten außerhalb oder innerhalb des Dienstverhältnisses erbracht werden. Eine Anweisung des FinMin Schleswig-Holstein (7.12.12, VI 302 – S 2246 – 225) will bei der Abgrenzung helfen. Erstellen Klinikärzte Gutachten für Dritte, stellt sich regelmäßig die Frage, ob die daraus erzielten Einnahmen zu den Einkünften aus selbstständiger (§ 18 EStG) oder aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) gehören. Allen Fällen ist jedoch gemeinsam, dass eine am Einzelfall orientierte Zuordnung unter Beachtung der allgemeinen Abgrenzungsmerkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse vorgenommen werden muss. Besonders bedeutsam ist für die Frage der Abgrenzung, ob die Gutachtertätigkeit innerhalb des Dienstverhältnisses erbracht wird (BFH 5.10.05, VI R 152/01, BStBl II 06, S. 94). Gutachtertätigkeit von Chefärzten Erstellen Chefärzte Gutachten für dem Klinikbetrieb nicht zugehörige Dritte (z.B. Gerichte, Staatsanwaltschaften, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften), ist für die steuerrechtliche Behandlung der Einkünfte anhand der Gesamtumstände zu ermitteln, wie die Ausübung der Tätigkeit im konkreten Einzelfall erfolgt. Für eine Tätigkeit innerhalb des Dienstverhältnisses und somit für das Vorliegen von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit spricht es hierbei, wenn die Gutachteraufträge dem Chefarztnicht direkt zugehen, sondern über die Klinikleitung an ihn weitergereicht werden und auch die Abrechnung der gutachterlichen Tätigkeit unter Mitwirkung der Klinik erfolgt. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer selbstständigen Arbeit können darin gesehen werden, dass der Chefarzt dem Krankenhaus ein Entgelt für die Benutzung der zur Erstellung der Gutachten notwendigen Krankenhauseinrichtungen zahlt ...Zum vollständigen Artikel

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