Die Eintragung der Marke “BUD”

Eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geschützte geografische Bezeichnung kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil des betreffenden Staatsgebiets benutzt wird. So kann “BUD” als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, weil die Ursprungsbezeichnung “Bud” in Frankreich und in Österreich nicht in bedeutsamer Weise benutzt wird.

Mit dieser Begründung hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Streits von Bud?jovický Budvar gegen die Eintragung der von Anheuser-Busch beantragten Gemeinschaftsmarke „BUD“ für Bier die Klagen abgewiesen. Zwischen 1996 und 2000 meldete die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) das Bildzeichen und das Wortzeichen BUD als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Arten von Waren, darunter auch „Biere“, an. Da nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke der Inhaber eines im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke widersprechen kann, erhob die tschechische Brauerei Bud?jovický Budvar gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke wegen sämtlicher in den Anmeldungen benannten Waren Widersprüche. Das tschechische Unternehmen machte für seine Widersprüche die zum einen in Frankreich, Italien und Portugal gemäß dem Lissabonner Abkommen und zum anderen in Österreich gemäß zwischen Österreich und der früheren Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik geschlossenen bilateralen Verträgen geschützte Ursprungsbezeichnung „Bud“ geltend.

Das HABM wies die Widersprüche von Bud?jovický Budvar insgesamt u. a. mit der Begründung zurück, dass die von dem tschechischen Unternehmen vorgelegten Nachweise in Bezug auf die Benutzung der Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Österreich, Frankreich, Italien und Portugal unzureichend seien ...

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