Der Richter, den die Wahrheit nicht interessiert

(Die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Ablehnung eines Befangenheitsantrags – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2012 – 2 BvR 1750/12)

Unparteilichkeit und Objektivität, dies sollten Haupteigenschaften eines Richters sein. Was sich jedoch kürzlich im Gerichtssaal des Landgerichts in Chemnitz abgespielt hat, lässt vermuten, dass nicht jeder Richter diese gebotene Neutralität für die Ausübung des Richteramts mitbringt.

Sachverhalt und Verfahrensgang

Der für eine Zivilrechtsstreitigkeit zuständige Richter verweigerte den vom Anwalt der Beklagten vorgebrachten Beweisantrag, einen in der Schweiz ansässigen Zeugen anzuhören. Der Richter wollte den Antrag jedoch weder in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufnehmen, noch reagierte er auf den Vorschlag des Anwalts, das Verfahren erst einmal auszusetzen. Als der Anwalt ihm daraufhin vorhielt, es sei seine Aufgabe die Wahrheit zu erforschen, entgegnete er:

Die Wahrheit interessiert mich nicht!

Wie zu erwarten, stellte der Anwalt der Beklagten daraufhin einen Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, der allerdings bei der zuständigen Zivilkammer keinen Erfolg hatte. Zur Begründung führte das Gericht an, dass die Aussage des Richters zwar zu kritisieren ist, aber sowohl die Klägerin als auch die Beklagte beschwert. Außerdem sei durch die Weigerung, den Beweisantrag nicht in das Protokoll aufzunehmen, keine willkürliche, sachwidrige und auf Voreingenommenheit beruhende Benachteiligung ersichtlich.

Auch das Oberlandesgericht wies die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts zurück und begründete dies damit, dass nicht der Richter seinem Amtseid zuwider handeln, sondern es vielmehr der Beklagtenvertreter war, der die Wahrheitspflicht als Druckmittel für seinen Beweisantrag einsetzen wollte ...

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