Das anwaltliche Abschlussschreiben

Das anwaltliche Abschlussschreiben ist in der Regel ein Instrument, das nach Erlass und Zustellung einer einstweiligen Verfügung eingesetzt wird und sehr häufig im Marken- und Wettbewerbsrecht zum Zuge kommt. Das Abschlussschreiben hat formaljuristisch gesehen die Aufgabe, die endgültige Erledigung eines Rechtsstreits im einstweiligen Verfügungsverfahren herbeizuführen.

Der Gläubiger fordert dabei natürlich in der Regel durch seinen Anwalt den Schuldner auf, die erlassene und zugestellte einstweilige Verfügung als rechtsverbindlich anzuerkennen und so ein noch teures Hauptsacheverfahren vor Gericht zu vermeiden, das zwingend notwendig würde, da die einstweilige Verfügung keine dauerhafte Bestandszeit hat, weil der Unterlassungsanspruch einer Verjährung unterliegt. So ist im Wettbewerbsrecht schon so manche einstweilige Verfügung wieder aufgehoben worden, weil der Gläubiger nicht rechtzeitig binnen der 6 Monatsfrist (siehe § 11 UWG) Hauptsacheklage erhoben hat, was von Junganwälten gerne mal vergessen wird.

Für ein solches anwaltliches Abschlussschreiben fallen weitere Kosten an. Der BGH hat in gefestigter Rechtsprechung (BGH-VI ZR 176/07 oder BGH- GZ IX 10/08) ausgeurteilt, dass die von ihm sogenannte Abschlussabmahnung dem darin angedrohten Hauptsacheverfahren zuzuordnen sei und einen neuen Gebührentatbestand schaffe. Daher sei die Geschäftsgebühr nach Nr.2300 VV RVG zweimal entstanden. In den gelaufenen Verfahren wurde insoweit eine zweite, zusätzliche Geschäftsgebühr in Höhe einer 0,8-Gebühr als angemessen angesehen. Mittlerweile sehen viele Landgerichte zumindest in Kennzeichenstreitsachen auch eine 1,0-Gebühr als angemessen an – z.B. Hamburg und München. Sofern der Schuldner die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkennen möchte, empfiehlt die Logik daher dem Gläubiger zuvorzukommen und rechtzeitig eine Erklärung abzugeben, um so vermeidbare Kosten einzusparen ...

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