Beitragsrückerstattung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Die im Jahr 2005 gewährte Beitragsrückerstattung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung an den Erben des Versicherten ist keine andere Leistung i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG i.d.F. des AltEinKG.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG 2006 sind Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen oder landwirtschaftlichen Alterskassen sowie zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen, als Sonderausgaben abziehbar.

Die Beiträge i.S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG 2006 sind jedoch nur dann gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG (2006) als Sonderausgaben abziehbar, wenn es sich um “Aufwendungen” handelt. Aus der Verwendung des Begriffs “Aufwendungen” und aus dem Zweck des § 10 EStG, bestimmte, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernde Privatausgaben vom Abzugsverbot des § 12 EStG auszunehmen, folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Diese Voraussetzungen liegen im hier entschiedenen Streitfall hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten und vom Finanzamt anerkannten Sonderausgaben vor.

Mit den diesbezüglichen Ausgaben wurde der Kläger auch tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet.

Eine wirtschaftliche Belastung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedoch nicht vor, wenn geleistete Aufwendungen in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet werden. Ist der Einkommensteuerbescheid des Zahlungsjahres noch nicht (materiell) bestandskräftig, ist der Sonderausgabenabzug um die nachträgliche Erstattung zu mindern. Ein bereits bestandskräftiger Bescheid kann nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert werden. Dies gilt auch, wenn der sog ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK