Batsch@Bundesverfassungsgericht : Richterlicher Nachschlag beim Abgang in den Ruhestand

Der scheidende Präsident des nordrhein- westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, gibt dem Bundesverfassungsgericht Mitschuld an einer Verharmlosung des Rechtsextremismus. «Wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren einer Partei wie der NPD über viele Jahre immer wieder durchwinkt, dann entsteht sehr schnell der Eindruck, “so schlimm kann das mit dieser Partei ja wohl nicht sein”», sagte Bertrams dieser Meldung zufolge dem «Köln ...

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