"Agriworld"

Eigener Leitsatz: Die Wortmarke "Agriworld" ist in Bezug auf die Dienstleistungen Unternehmens- und Agrarverwaltung sowie Finanz- und Immobilienwesen als Marke auf Grund ihres Freihaltebedürfnisses und fehlender Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Die maßgeblichen Endverbraucher und Fachverkehrskreise verstehen "Agriworld" dahingehend, dass die bezeichneten Dienstleistungen zur Agrarbranche gehören und ein umfassendes Angebot beinhalten. Dies stellt jedoch zugleich eine Konkretisierung der Art der jeweiligen Dienstleistungen dar, so dass hiermit ein freihaltebedürftiger Begriff vorliegt. Freihaltebürftige Begriffe, die absolute Eintragungshindernisse darstellen, können nicht als Marke eingetragen werden, da die Wettbewerber an diesen Zeichen ein berechtigtes Interesse zur freien Verwendung haben. Zudem fehlt "Agriworld" die für Marken notwendige Unterscheidungskraft, da sie einen sachbeschreibenden Bezug aufweist.

Bundespatentgericht Beschluss vom 11.12.2012 Az.: 33 W (pat) 20/11

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 307 48 282.0 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter ..., den Richter am Amtsgericht Dr. ... und die Richterin Dr. ... am 11. Dezember 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Entscheigungsgründe: I. Am 23. Juli 2007 hat die Anmelderin die Wortmarke Agriworld angemeldet für folgende Dienstleistungen: Klasse 35: Unternehmens- und Agrarverwaltung, Geschäftsführungen im Agrarbereich Klasse 36: Finanz- und Immobilienwesen, Fondsverwaltung und -konzeption. Mit Beschluss vom 7. November 2007 und auf Grund der dagegen eingelegten Erinnerung mit weiterem Beschluss vom 14. Februar 2011 hat die Markenstelle für Klasse 36 die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG für sämtliche Dienstleistungen zurückgewiesen ...

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