AG Tempelhof-Kreuzberg: Sieht ein “0,00-EUR”-Mobilfunkvertrag eine “Befreiung” von der Grundgebühr vor, entsteht keine Zahlungspflicht

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 28.12.2012, Az. 24 C 166/12 § 305c Abs. 2 BGB Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass ein Mobilfunkvertrag, der die Angabe “0,00 Paketpreis” sowie den Zusatz “wird für komplett 24 Monate erstattet/befreit” enthält, keine Zahlungspflicht des Kunden für eine monatliche Grundgebühr auslöst. Selbst wenn man von einem wirksamen Vertragsschluss ausginge - der vorliegend ebenfalls nicht nachgewiesen werden konnte - sei das Wort “befreit” so auszulegen, dass eine Zahlungspflicht gar nicht erst entstehe. Bei “erstattet” wäre dies zwar der Fall, doch sei immer die kundenfreundlichste Auslegung zu Grunde zu legen. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der in Rechnung gestellten monatlichen Grundgebühr sowie auf Zahlung von Schadensersatz, denn ein Vertrag zwischen den Parteien über die kostenpflichtige Zurverfügungstellung von Mobilfunkdienstleistungen kann nicht festgestellt werden.

Die für den Vertragsschluss darlegungs- und beweispflichtige Klägerin hat - trotz entsprechender ausdrücklicher Auflage des Gerichts - nicht hinreichend nachvollziehbar vorgetragen, dass sich die Beklagte gegenüber der Klägerin vertraglich verpflichtet hat, einen monatlichen Preis von 14,95 € für die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten zu entrichten.

Ein von der Klägerin behaupteter Vertragsschluss am 21.10.2010 kann nicht festgestellt werden ...

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