Vereinfachtes Verfahren beim Kindesunterhalt und die Einwendung fehlender Leistungsfähigkeit

Erklärt der im Rahmen des „Vereinfachten Verfahrens“ in Anspruch genommene Elternteil ausdrücklich, “Unterhalt nicht entrichten” zu können, steht einer Zulässigkeit der Einwendung “G” (Einwand fehlender Leistungsfähigkeit) im Vordruck “Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt” nicht entgegen, dass im dritten Abschnitt des Vordruckes nicht ausdrücklich eingetragen ist, zur Leistung von Unterhalt in Höhe von “0 €” bereit zu sein.

Die Einwendung “G” (Einwand fehlender Leistungsfähigkeit) im Vordruck “Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt” ist dagegen unzulässig, wenn der in Anspruch genommene Elternteil den zweiten Abschnitt des Vordruckes über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vollständig oder offenkundig unzutreffend ausfüllt und nicht die jeweils im Vordruck ausdrücklich geforderten Unterlagen beifügt.

Durch die ausdrückliche Angabe des Antragsgegners im Begleitschreiben, es sei ihm “zur Zeit nicht möglich Unterhalt zu entrichten”, hat er sich insoweit ausreichend erklärt. Es kommt daher nicht entscheidend darauf an, dass der Antragsgegner im dritten Abschnitt des Einwendungsvordruckes keine Eintragung vorgenommen hat.

Nach § 252 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann ein Antragsgegner “andere [als in Abs. 1 der Norm genannte] … Einwendungen nur erheben, wenn er zugleich erklärt, inwieweit er zur Unterhaltsleistung bereit ist und daß er sich insoweit zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichtet”. Satz 3 der Norm enthält für den Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit das zusätzliche Erfordernis, daß der Antragsgegner “zugleich unter Verwendung des eingeführten Formulars Auskunft über 1. seine Einkünfte, 2. sein Vermögen und 3. seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Übrigen erteilt und über seine Einkünfte Belege vorlegt”.

Bereits nach dem Wortlaut der (unverändert aus § 648 Abs. 2 ZPO a.F ...

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