Rechtsschutzversicherung bei gleichzeitige Verurteilung wegen Vorsatz- und Fahrlässigkeitstat

Bei gleichzeitiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen und einer fahrlässigen Straftat ist der Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers nach § 5 Abs.1 c ARB nicht nach dem Gewicht der Taten zu quoteln. Vielmehr führt eine am Wortlaut des § 2 i aa ARB orientierte Auslegung dazu, dass diese nur ausscheidbare Kosten erfasst, die bei der Verteidigung wegen des Fahrlässigkeitsdelikts nicht angefallen wären.

Das Landgericht Freiburg teilt nicht die Ansicht, wonach § 2 i aa ARB den Forderungen des Transparenzgebotes widerspricht und schon deshalb unwirksam ist. Die Klausel ist zunächst einmal klar und auch aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers sofort verständlich. Die Schwierigkeit ergibt sich erst bei der Bestimmung der Höhe des zu erstattenden Betrages und nur, wenn zugleich eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen und wegen eines fahrlässigen Vergehens erfolgte; Kosten, die auf das eine und/oder das andere Vergehen entfallen, werden im Strafverfahren nicht gesondert ausgewiesen.

Eine Unklarheit entsteht schließlich vorliegend auch nicht, weil die Kosten erst nachträglich festgesetzt wurden. Die Kosten eines Strafverfahrens werden immer nach der Verurteilung in Rechnung gestellt, von eventuellen Verteidigervorschüssen abgesehen. Wenn der Rechtsschutzversicherer noch nicht alle Kosten bezahlt hat, kann er die Zahlung verweigern, soweit er sie nach § 2 i aa ARB zurückfordern kann.

Nach der Regelung in § 2 ARB umfasst der Versicherungsschutz vorliegend Strafrechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines verkehrsrechtlichen Vergehens. Dies meint alle Kosten, die im Strafverfahren anfallen, also auch Gerichtsgebühren und Auslagen ...

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