OLG Frankfurt a.M.: Zur fehlenden Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren bei markenrechtlichen Angelegenheiten

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.01.2013, Az. 6 W 130/12 § 12 Abs. 2 UWG

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass an die Dringlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Markenrecht andere Anforderungen zu stellen sind als im Wettbewerbsrecht. Da die Antragsgegnerin bereits seit etwa zehn Jahren unter dem angegriffenen Zeichen auf dem Markt und auch im Internet präsent sei und die Antragsgegnerin nicht infolge einer Begegnung am Markt gestoßen, sondern nach ihrer eigenen Darstellung erst „zufällig über das Internet” würden die Interessen der Antragstellerin durch die behauptete Kennzeichenverletzung - abweichend von dem sonst in Kennzeichensachen gegebenen Regelfall - auch derzeit nur in sehr geringfügigem Maße beeinträchtigt werden, so der Senat. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 100.000,00 EUR

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den erforderlichen Verfügungsgrund mit Recht verneint. Zur Begründung kann in vollem Umfang auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen werden. Im Hinblick auf den Inhalt der Beschwerdebegründung ist ergänzend lediglich auf folgendes hinzuweisen:

Der maßgebliche Grund für die Verneinung eines Eilbedürfnisses liegt nicht darin, dass die Antragstellerin nach Kenntnis von der Verletzungshandlung längere Zeit zugewartet und damit zu erkennen gegeben hätte, dass ihr die Sache so eilig nicht ist. Diese Erwägung ist zwar im Anwendungsbereich von § 12 II UWG regelmäßig der einzige Gesichtspunkt, der die dort geltende Dringlichkeitsvermutung widerlegen kann ...

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