„Mohammed-Karikaturen“ unterliegen grundsätzlich der Kunstfreiheit

Eigener Leitsatz:

Die sogenannten �Mohammed-Karikaturen� unterliegen grundsätzlich dem Grundrecht auf Kunstfreiheit. In ihnen ist weder eine Beschimpfung oder Verunglimpfung des muslimischen Glaubensbekenntnisses zu erkennen, noch wird mit ihnen zu Hass oder Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen aufgefordert, womit eine Strafbarkeit gemäß §§ 166, 130 StGB entfällt. Allein die Tatsache, dass die Karikaturen �international äußerst umstritten� sind, gibt keinen Anlass zur Untersagung der Karikaturen. Demonstrationen, auf denen solche Karikaturen gezeigt werden, stellen in der Regel keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dar und unterliegen somit grundsätzlich dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 17.08.2012

Az.: OVG 1 S 117.12

Tenor: Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde tragen die Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Entscheidungsgründe: Die Beschwerde der Antragsteller, zu denen nunmehr auch die in der Beschwerdeschrift namentlich näher bezeichneten Vorstandsmitglieder der bisher im Aktivrubrum aufgeführten Antragsteller hinzugetreten sind, ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, das für die Prüfung des angefochtenen Beschlusses maßgeblich ist (§ 146 Abs. 4 S. 3 u. 6 VwGO), rechtfertigt eine Änderung der Entscheidung nicht. Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der �Bürgerbewegung P...� als Anmelderin und den Teilnehmern der Kundgebungen am 18. August 2012 vor der A... in Wedding (12.00 h), vor der A... in Neukölln (14.00 h) und vor der Neuköllner Begegnungsstätte (...16 ...Zum vollständigen Artikel

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