Keine Fahrerlaubnisentziehung bei absurder politischer Äußerung

Eine interessante Entscheidung traf das VG Sigmaringen unter dem AZ – 4 K 3172/12. Das Phänomen der sog. “Reichsdeutschen” tritt immer wieder auf und wurde bereits mehrfach in der Presse dargestellt.

Der Antragssteller versteht sich als sog. “Reichsdeutscher”. Er spricht der Bundesrepublik Deutschland die Existenz(berechtigung) ab und sieht sich mithin als Opfer von Institutionen eines “Nichtstaates”. Zugleich fiel er mehrfach wegen verkehrsrechtlicher Verstöße auf.

Die Fahrerlaubnisbehörde nahm die Ausführungen des Antragsstellers zur (Nicht)Existenz der Bundesrepublik Deutschland zum Anlaß, um dem Antragssteller aufzugeben, sich gutachterlich untersuchen zulassen. Dieses lies der Antragssteller zurückweisen. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

Rechtsgrundlage für den Entzug sind die §§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 3 FeV iV. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV.

Das VG war der Auffassung, daß die Anordnung über die Beibringung des Gutachtens nicht rechtmäßig war, weil sich die Behörde nur auf die Äußerungen des Antragsstellers zur (Nicht)Existenz der BRD bezog ...

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