Je schwerer die Stratat, desto geringer die Beschuldigtenrechte

Diesen Grundsatz kennen wir ja durchaus, auch wenn die Strafverfolger das gerne in Abrede stellen. Trotzdem scheint immer wieder durchzubrechen, dass zur Aufklärung schwerer Straftaten auch die Verletzung grundlegenster Rechte zulässig sei. Erinnert sei nur beispielhaft hieran.

Die Schweizer sind da konsequenter. Ich streite mich gerade mit einem bayerischen Amtsrichter darüber, ob mein Mandant in der Schweiz als Beschuldigter ordnungsgemäß belehrt wurde. Die neue Strafprozessordnung der Schweiz sieht nämlich in ihrem Art. 158 eine detailierte Belehrung des Beschuldigten vor und normiert in Abs. 2 gleich ein Verwertungsverbot. Ich habe mir nun eine Kommentierung hierzu besorgt. Auffallend ist zunächst, dass die gerade einmal zwei Seiten lang ist. Wenn man sieht, was bei uns zur Frage der Belehrung in den Kommentaren steht, ist das doch sehr übersichtlich. Das mag zum einen der Neuheit des Gesetzes geschuldet sein, zum anderen u.U ...

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