Guten Morgen, Großer Familienrichter

so könnte mich meine Geschäftstelle seit Einführung des großen Familiengerichts zum 01.09.2009 begrüßen

Tut sie aber nicht.

Aber das große Familiengereicht bekommt über die „sonstigen Familiensachen“ (§ 266 FamFG) immer mehr Aufgaben zugewiesen, jetzt zum Beispiel auch im Mietrecht, wie der folgende Fall zeigt.

Der Ehemann hatte in dem seiner Ehefrau gehörenden Haus eine Einliegerwohnung angemietet, um dort ein Ingenieurbüro zu betreiben.

Seit Trennung im September 2009 zahlt er keine Miete mehr. Seine Frau verklagt ihn vor dem Landgericht. Er wendet ein, man habe sich im Rahmen der Trennung darauf geeinigt, dass der Sohn der Parteien einen Großteil der Einliegerwohnung nutzt. Außerdem habe er das Darlehen für das Haus bedient.

Ganz klar eine Familienache sagt der BGH (BGH v. 05.12.2012 - Az.: XII ZB 652/11

„Ordnungskriterium dabei ist nach der Gesetzesbegründung allein die Sachnähe des Familiengerichts zum Verfahrensgegenstand ...

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