„Gekauft wie gesehen“ – Jetzt wird es spitzfindig

Nicht selten wird in Kaufverträgen – gerade beim Kfz-Kauf – die Klausel “gekauft wie gesehen” verwendet. Gibt es später Probleme mit dem Fahrzeug, verweisen Verkäufer häufig darauf, daß mit dieser Klausel die Sachmängelhaftung ausgeschlossen sei.

Ich hatte hier im Blog bereits dargestellt, daß diese Annahme regelmäßig nicht zutrifft. Ausgeschlossen sind bei einem Kauf “gekauft wie gesehen” nur jene Mängel, welche der Käufer bei einer Besichtigung des Fahrzeuges unschwer und ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bemerken kann.

Dieser Auffassung wollte nicht nur einer der Leser meines früheren Beitrages nicht folgen. Auch ein Kollege verrat die gegenteilige Auffassung. Sein Mandant lehnte es ab, das meinem Mandanten veräußerte und mit einem Mangel behaftete Fahrzeug zu reparieren beziehungsweise zurückzunehmen.

In der 1. Instanz setzte ich für meinen Mandanten den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises durch.

Der Verkäufer des Fahrzeuges legte Berufung ein und berief sich über seinen Anwalt darauf, daß in diesem Fall der Klausel “gekauft wie gesehen“ ausnahmsweise ein umfassender Ausschluß der Sachmängelhaftung zu entnehmen sei ...

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