EuGH: Fussball-Sender muss Kurzberichterstattung kostenlos ermöglichen

Ein Fernsehsender muss Bewegtbilder von wichtigen Fußballspielen, sehr billig oder auch kostenlos für die Kurzberichterstattung anderer Sender zur Verfügung stellen. Auch dann, wenn er mehrere Millionen für die Exklusivrechte bezahlt hat. Die kostenlose TV-Kurzberichterstattung in Nachrichtensendungen darf erfolgen, wenn diese Ausschnitte nicht länger als 90 Sekunden dauern.

Dies stellte der EuGH (Az.: C-283/11) heute fest.

Sky Österreich, war Inhaber der Exklusivrechte für die Ausstrahlung der Europa League von 2009 bis 2012 in Österreich und zahlte dafür mehrere Millionen € an die UEFA. Sky wurde trotzdem von der österreichischen Regulierungsbehörde KommAustria entsprechend der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verpflichtet, dem ORF das Kurzberichterstattungsrecht einzuräumen. Nach der Richtlinie sollten dem Exklusivrechteinhaber keine zu erstattenden Kosten für die unmittelbare Gewährung des Zugangs zum Signal erstattet werden.

Nun ging es darum, on dies mit den europäischen Grundfreiheiten vereinbar war.

Der Eingriff in das Eigentumsrecht der Inhaber von Exklusivrechten sei „gerechtfertigt“, weil sie dem Grundrecht auf Informationsfreiheit dient. Der EuGH meint „ dass die exklusive Vermarktung von Ereignissen von großem öffentlichen Interesse derzeit zunimmt und geeignet ist, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über diese Ereignisse erheblich einzuschränken“ ...

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