ECOFIN-Rat gibt grünes Licht für Finanztransaktionsteuer

Der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) hat heute mit qualifizierter Mehrheit die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer beschlossen. Damit kann jetzt der europäische Gesetzgebungsprozess aufgenommen werden.

Dazu erklärt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble:

“Deutschland und Frankreich haben gemeinsam den Weg für die Verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionsteuer in Europa geebnet. Ich freue mich, dass wir schon jetzt neun Mitstreiter in der EU haben. Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden. Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück nähergekommen. Dass dies am 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags erreicht werden konnte, unterstreicht die Vitalität der deutsch-französischen Freundschaft.”

Elf EU-Mitgliedstaaten (neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien) hatten Ende letzten Jahres bei der europäischen Kommission die Verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer beantragt ...

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