Direktmarketing und Nutzeransprache in Social Media – wann liegt abmahnbarer Spam vor?

Dieses Posting aus meiner Facebook-Timeline spricht wohl vielen aus der Seele und bringt auch das rechtliche Ergebnis dieses Beitrags auf den Punkt.

Wann haben Sie sich das letzte Mal über Einladungen zu einer für Sie irrelevanten Facebook-Seite geärgert? Wieviel Zeit vergeuden Sie Tag für Tag mit unerwünschten Eventeinladungen, mit “persönlichen” Kooperationsangeboten und mit “großartigen Synergien”.

Gut getarnt auf dem Level der geschäftlichen oder freundschaftlichen Kontaktanbahnung fällt es mir zumindest schwer, den Spam vorab zu filtern und der “aha”-Effekt tritt oft erst nach dem Lesen ein. Hier stellt sich mir natürlich die Frage, ob das rechtlich verbotener Spam ist. Wie weit darf man hier gehen? Diese Frage ist natürlich nicht nur für mich als Adressaten spannend, sondern auch für alle, die Marketing in Social Media betreiben: wann darf man potentielle Kunden direkt ansprechen und wann wird die rechtliche Grenze überschritten?

Auch beruflich höre ich diese Fragen von beiden Seiten immer häufiger. Ein solcher Fall wird sogar bald vor Gericht verhandelt. Leider gibt es zu dieser Problematik noch keine Urteile, geschweige denn gesicherte juristische Erkenntnisse. Daher möchte ich in diesem Beitrag die Grenze zwischen zulässiger Kommunikation und verbotenem Spam in sozialen Netzwerken ausloten. Der Beitrag beginnt mit rechtlichen Grundlagen, bevor ich anschließend praktische Fälle untersuche.

Rechtliche Grundlagen

Nach meiner Meinung, können wir auf dieselben gesetzlichen Grundlagen zurück greifen, die auch für E-Mail-Werbung gelten:

§ 7 UWG – Unzumutbare Belästigungen - (2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen [...] 3. bei Werbung unter Verwendung [...] elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, [...]

Bei Nachrichten in sozialen Netzwerken handelt es sich um elektronische Post ...

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