Die Wiese schlägt zurück: Online-Casinos bald auch außerhalb Schleswig-Holsteins?

„Schleswig Holstein, das ist eine Wiese nördlich von Hamburg, die von zwei Autobahnen geteilt wird.“ So hat das Oliver Welke, Moderator der „Heute Show“ einmal gesagt und damit dem schönsten Bundesland der Welt (natürlich zu Unrecht) attestiert, dass hierzulande eigentlich nichts von Bedeutung passiert.

Diese Woche nun schlägt Schleswig Holstein möglicherweise vor dem Bundesgerichtshof zurück: wenn der BGH am 24.1.2013 sein Urteil in Sachen „Internetglücksspiele aus Gibraltar“ verkündet, und falls er dabei das Verbot von Glücksspielen im Internet kippt, dann ist einer der Sargnägel für dieses Verbot in der Schleswig-Holsteinischen Landeshauptstadt Kiel (sowie wohl auch: auf Sylt) geschmiedet worden. Wie und warum es dazu kam, darum soll es in diesem Beitrag gehen.

Der rechtliche Rahmen fürs Glücksspiel im Internet

Wer verstehen möchte, worüber der BGH am kommenden Donnerstag entscheidet, kommt natürlich nicht darum herum, sich einmal die entsprechenden Rechtsgrundlagen anzuschauen. Dieses Unterfangen an sich ist schon gar nicht so einfach.

Denn wie so oft und wie immer öfter haben wir es mit europäischen Vorgaben (z.B. der Entscheidung des EuGH vom 8. September 2010) auf der einen, Bundesrecht (§ 284 StGB, §§ 33c ff. GewO) auf der anderen und Landesrecht auf einer dritten Ebene (Glückspiel(änderungs-)staatsvertag hier, Schleswig-Holsteinisches Gesetz zur Neuordnung des Glückspiels dort) zu tun.

Dreh-und Angelpunkt des Rechtsregimes über das Glücksspiel bildet dabei der zwischen derzeit 15 Bundesländern bestehende Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV. Dieser galt von seinem Inkrafttreten am 1.1.2008 bis 31.12.2011 zwischen allen 16 Bundesländern, (rechtstechnisch realisiert über die jeweiligen Zustimmungsgesetze in den Ländern) und statuierte ein staatliches Glücksspiel- und Sportwettenmonopol ...

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