Der Unfall auf dem Kasernengelände und der Regress des Dienstherrn

Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des Dienstherrn gegen einen anderen öffentlich – rechtlich Bediensteten möglich (hier: Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände). Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs, der nicht im öffentlichen Dienst tätig ist, ist eine andere Person im Sinne von § 46 Abs. 3 BeamtVG, auch wenn der Fahrer öffentlich-rechtlich Bediensteter (hier: Soldat) ist.

Der Schadensersatzanspruch des geschädigten Soldaten ist gemäß § 76 BBG auf den Dienstherrn übergegangen. § 46 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.2009 steht dem Anspruchsübergang nicht entgegen.

Nach dieser Bestimmung ist die Geltendmachung von Ansprüchen des verletzten Beamten gegen andere öffentlicherechtlich Bedienstete als Folge der Unfallfürsorge des Dienstherrn gemäß §§ 30 ff. BeamtVG ausgeschlossen, soweit der Dienstunfall nicht auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des anderen Bediensteten beruht oder bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist.

§ 46 Abs. 3 BeamtVG stellt demgegenüber – wie schon vor der Neufassung – klar, dass Ersatzansprüche gegen “andere Personen” unberührt bleiben.

Im vorliegenden Fall steht außer Frage, dass der in den Unfall verwickelte Soldat nicht vorsätzlich gehandelt hat. Ebenso ist unstreitig, dass der Unfall auf dem Bundeswehrgelände, mithin außerhalb des allgemeinen Verkehrs stattfand, weil der Stützpunkt nicht für den allgemeinen Verkehr freigegeben ist. Damit ist entscheidungserheblich, ob die Neufassung des § 46 Abs. 2 BeamtVG durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz nicht nur wie bisher einen Ausschluss von Ansprüchen des geschädigten Beamten gegen andere öffentlichrechtliche Beschäftigte beinhaltet, sondern auch einen Regress des Dienstherrn – von den beiden genannten Ausnahmefällen abgesehen – von vorneherein ausschließt.

Zu der bisherigen Fassung von § 46 Abs ...

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