Bonuszahlungen an Landesbänker

Eine öffentlich-rechtliche Landesbank war berechtigt, aufgrund des drastischen Gewinneinbruchs in den Geschäftsjahren 2008 bis 2010 die nach billigem Ermessen zu gewährende variable Vergütung einer Führungskraft zu kürzen bzw. ganz zu streichen. Die Leistungsbestimmung des Vorstands genügte den Grundsätzen des billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB).

Rechtsgrundlage für den Anspruch des Leitenden Angestellte (Kläger) auf Zahlung einer variablen Vergütung gegen seinen Arbeitgeber (hier: die LBBW) ist die Regelung in einer Vereinbarung der Parteien, wonach der Vorstand seine Entscheidung hinsichtlich der variablen Vergütung der Leitenden Angestellten im freien Ermessen aufgrund des Erfolgs der Bank, des Erfolgs des jeweils betroffenen Bereichs und der Leistung des einzelnen trifft. Angesichts der ausdrücklichen vertraglichen Regelung bleibt für einen Anspruch aus betrieblicher Übung kein Raum.

Diese Vereinbarung ist dahingehend auszulegen, dass sie trotz der Formulierung „nach freiem Ermessen“ einen Anspruch des Klägers auf Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen begründen soll. Die Annahme, der Vorstand der beklagten Landesbank habe sich eine Leistungsbestimmung „nach Gutdünken“ vorbehalten wollen, wird weder dem Wortlaut noch dem Gesamtzusammenhang und dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gerecht.

Nach § 315 Abs. 1 BGB ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen erfolgen soll, wenn die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden soll. Im Streitfall spricht trotz der Formulierung „nach freiem Ermessen“ für eine Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen der Umstand, dass die Parteien die Leistungsbestimmung von den drei Faktoren „Erfolg der Bank“, „Erfolg des Bereichs“ und „Leistung des Arbeitnehmers“ abhängig gemacht haben ...

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