BGH: Stärkung der Pressefreiheit – „IM Christoph“ unterliegt Axel-Springer-Verlag – bei begründetem Verdacht dürfen Zeitungen über angebliche Stasi-Tätigkeit eines Politikers berichten

Rechtsnormen: §§ 823, 1004 BGB; Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 11.12.2012 (Az. VI ZR 314/10) hat der BGH entschieden, dass die Presse den Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegen bringen darf. Zum Sachverhalt: Der Kläger Prof. Dr. Peter Porsch war Professor an der Uni Leipzig und Politiker der „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS), der ehemaligen DDR-Staatspartei SED und heutigen „Linkspartei“. Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit war er u.a. Fraktionsvorsitzender der PDS im Sächsischen Landtag sowie Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl am 19.09.2004. Anfang August 2004 berichteten mehrere von der Beklagten verlegten Zeitungen („Sächsische Zeitung“, „Dresdner Morgenpost“ und „Dresdner Morgenpost am Sonntag“) über den Verdacht, Porsch habe langjährig als „IM Christoph“ für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) gearbeitet und dabei insbesondere seine damalige Freundin und jetzige Ehefrau bespitzelt. Auch der beklagte Axel-Springer-Verlag berichtete über seine Zeitungen „Bild“ und „Die Welt“ über den Verdacht. Die Zeitungen beriefen sich in ihren Artikeln auf eine Stellungnahme des Pressesprechers der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, wonach den gefundenen Unterlagen zweifelsfrei zu entnehmen sei, dass der Kläger als „IM Christoph“ für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei. Durch die Presseveröffentlichungen sieht sich der Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verklagt die Verlage. Zur Begründung führt er aus, er habe keinerlei Kenntnis von einem für das MfS arbeitenden „IM Christoph“. Nachdem das erstinstanzliche LG Hamburg (Urt. v. 15.08.2008 – 324 O 774/04; Urt. v. 30.05 ...Zum vollständigen Artikel


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