AG München: Vermieter nicht unbedingt für Filesharing seiner Mieter verantwortlich

Manchmal geschehen auch vor dem Amtsgericht München noch Zeichen und Wunder. Üblicherweise haben es Filesharer Anschlussinhaber, denen Filesharing vorgeworfen wird, hier ja besonders schwer. Umso erfreulicher ist ein Urteil aus dem letzten Jahr: Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2012, Aktenzeichen: 142 C 10921/11, bei dem es dem Anschlussinhaber allerdings auch nicht gerade leicht gemacht wurde. Was war geschehen? Ein Ehepaar hat ein Mehrfamilienhaus. Darin wohnt es selbst, eine Wohnung war vermietet. Der Mieter durfte das WLAN seiner Vermieter mit nutzen, was er offensichtlich auch tat. Denn eines Tages erreichten den Ehemann als Internetanschlussinhaber eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer. Er habe mehrere Titel der Musikgruppen Rosenstolz und Revolverheld in einer Internet-Tauschbörse angeboten. Bis dahin ein eigentlich ganz typischer Filesharing-Fall. Der Ehemann wollte sich an den Mieter wenden, da er annahm, dieser sei für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Schließlich hatte er es ihm ja vertraglich untersagt, das WLAN für derartige Zwecke zu missbrauchen. Doch er musste feststellen, dass dieser Hals über Kopf aus der vermieteten Wohnung ausgezogen war. Der Ehemann verteidigte sich dennoch standhaft gegen die Abmahnung: Zum einen sei er zum Zeitpunkt der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung gar nicht im Hause gewesen - er selbst könne also nicht Täter der Urheberrechtsverletzung gewesen sein. Zum anderen wies er auf die Vereinbarung mit seinem Mieter hin. Der hatte nämlich unterschrieben, er werde "das WLAN weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten nutzen" und "keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen" ...Zum vollständigen Artikel


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