4A_163/2012: GAV; Ausdehnungsklausel (hier) als echter Vertrag zugunsten Dritter (amtl. Publ.)

Zwischen dem Flugzeugreinigungsunternehmen ISS Aviation AG und dem VPOD bestehen zwei GAV, für festangestelltes Personal und für Hilfspersonal im Stundenlohn. Danach sind Mitarbeiter mit einem Beschäftigungsgrad von 50% oder mehr fest und nicht im Stundenlohn anzustellen. Auf Klage einer Arbeitnehmerin hin hatte das BGer den GAV auszulegen. Die Auslegung eines GAV folgt den Regeln der Gesetzesauslegung. Der Wortlaut des GAV für Festangestellte deutete klar darauf hin, dass der Beschäftigungsgrad das einzige Kriterium war, Arbeitnehmer dem einen oder dem anderen der GAV zuzuordnen. Da keine Hinweise darauf bestanden, dass dieses Auslegungsergebnis nicht dem Willen der Vertragsparteien entsprach, blieb es dabei. Die klagende Arbeitnehmerin war zwar nicht Mitglied des VPOD. Der GAV enthielt aber eine Gleichbehandlungsklausel zugunsten des gesamten Personals von ISS Aviation ("Ausdehnungsklausel"). Diese ist rechtlich ein Vertrag zugunsten Dritter. In der Regel handelt es sich dabei aber um einen unechten Vertrag zugunsten Dritter, d.h ...Zum vollständigen Artikel


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