Wenn der Staat zum Täter wird - Bemerkungen zur ARD-Reportage: "Unschuldig in Haft"

Die eben gesendete Reportage (ARD-Mediathek) zu den beiden Fällen "Arnold" und "Montgazon" - beides Fälle von horrenden Justizirrtümern, hat außergewöhnlich beeindruckt durch ihr ruhiges und sachliches Format (ohne Hintergrundmusik, ohne dramatische Schnitte), und gerade damit den Schrecken auslösend, den man als Zuschauer bekommt. Da ich die Fälle kannte (hier ein Beitrag zum Fall "Montagzon"), war mein Schrecken nicht mehr so sehr Reaktion auf die Information, dass diese Fälle passiert sind. Eher darüber, wie ungerührt die Justiz offenbar agiert und wie wenig man sich auch nach einem solchen Fall bemüht, die eigenen Fehler zu begreifen, um sie künftig zu vermeiden. Ein Fehlermanagement ist der Strafjustiz in Deutschland absolut fremd und deswegen kommt es immer wieder dazu, dass Unschuldige lange Zeit im Strafvollzug verbringen: Im Fall Arnold waren es fünf Jahre. Fehlurteile stellen natürlich nicht die Mehrheit der Urteile, aber sie kommen oft genug vor, um Fehlerdiskussionen und baldige Abhilfe zu motivieren.

Im Fall Arnold: Der ermittelnde Beamte wird nicht angehört? Dass keinerlei Indizien die Aussage der Anzeigeerstatterin stützen, macht nicht hellhörig? Im Fall Montgazon: Das Gericht fragt nicht mal nach dem Motiv der Angeklagten? Glaubt der - wissenschaftlich fragwürdigen - Spiritusthese von LKA-Brandsachverständigen bei Nichtbeachtung von Gegengutachten ...

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