Vom Leiharbeiter zum Festangestellten – so schnell kann es gehen, oder auch nicht!

Zwei Entscheidungen aus der Kategorie “Vor Gericht und auf hoher See…”.

Die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg hatte sich, so wie die im gleichen Hause angesiedelte 7. Kammer, mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Leiharbeitnehmer zum festen Arbeitnehmer beim Entleiher wird.

Der beklagte Entleiher setzte in seinen Krankenhäusern Krankenpflegepersonal ein, welches bei einem konzerneigenen Verleihunternehmen angestellt war. Das Verleihunternehmen war im Besitz einer Erlaubnis im Sinne von § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Die Beschäftigung erfolgte auf Dauerarbeitsplätzen, für die es jedoch keine eigenen Stammarbeitnehmer beim Entleiher gab.

Die 15. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg stellte fest, dass die dauerhafte Beschäftigung der Leiharbeitnehmer unzulässig ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2013, Az.: 15 Sa 1635/12). Das AÜG lasse nur eine vorübergehende Beschäftigung zu. Aus diesem Grund führe die dauerhafte Beschäftigung der Leiharbeitnehmer beim Entleiher dazu, dass zwischen Entleiher und Arbeitnehmer ein bestehe ...

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