VG Karlsruhe: Der Domaininhaber haftet, wenn verlinkte Seite eines Dritten pornographische Inhalte aufweist

VG Karlsruhe, Urteil vom 25.7.2012, Az. 5 K 3496/10§ 4 Abs. 2 S. 2 JMStV, § 14 Abs. 5 Satz 3 JMStV, § 20 Abs. 1, 4 JMStV, § 184 StGB, § 59 Abs. 3 RStV

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Domaininhaber für den Inhalt verlinkter pornographischer Seiten haftet. Zum Volltext der Entscheidung:

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen Beanstandungsbescheid bezüglich eines Internetangebots.

Der am … 1965 geborene Kläger, Vater von drei Kindern, von Beruf Kraftfahrer, ist als Domain-Inhaber und als administrativer Ansprechpartner mit der Domain „…” bei der … registriert. Die Einrichtung Jugendschutz in Telemedien (jugendschutz.net) ermittelte im Juli 2008 das Angebot der Domain „…”. Jugendschutz.net kam zu dem Ergebnis, dass es sich um ein Erotik-Portal handele, über das pornografische Inhalte mittels eingestellter Verlinkungen aufrufbar gemacht würden. Die Verlinkungen führten auf frei zugängliche, kostenpflichtige Erwachsenen-Sex-Angebote, die vorliegend auf ausländischen Servern gelegen seien. Das Angebot von „…” enthalte im frei zugänglichen Bereich ohne eine Zugangsbarriere Inhalte, die nach den zu § 184 StGB von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien als pornografisch zu bewerten seien. Soweit pornografische Inhalte über die vom Anbieter eingerichteten Verlinkungen aufrufbar seien, handele es sich offenbar um eine von Anbieterseite redaktionell gepflegte Verlinkung. Die Trefferergebnisse seien durch eine redaktionelle Auswahl von Anbieterseite in diversen Verzeichnissen, beispielsweise „Gang Bang” oder „Fetisch und Bizarr Erotik” vorsortiert worden. Von einer bewussten Auswahl der verlinkten Webseiten in Kenntnis der relevanten Inhalte zum Zeitpunkt der Linksetzung sei auszugehen. Der Anbieter identifiziere sich nach außen auch erkennbar mit den verlinkten Inhalten ...

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