Urteil des AG Montabaur: Der (tote) Wolf aus Rheinland-Pfalz

Das AG Montabaur hat in einer bisher nicht rechtskräftigen Entscheidung am 17.01.2013 den angeklagten Jäger zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.500 EUR wegen Verstoßes gegen das tierschutzrechtliche Tötungsverbot verurteilt. Der 72-jährige Jäger hatte zuvor im Wald ein Tier erschossen, welches vermutlich ein Wolf war. Dabei verwirklichte er den Tatbestand des § 17 TierSchG. Im Rahmen der strafrechtlichen Prüfung stellt dabei das Merkmal in § 17 Nr. 1 TierSchG “ohne vernünftigen Grund” das Merkmal der Rechtswidrigkeit der Tat dar. § 1 S. 2 TierSchG legt nämlich fest, dass eine solche Tiertötung, für die ein vernünftiger Grund besteht, erlaubt ist. Rechtmäßig ist die Tiertötung, wenn entweder ein allgemeiner Rechtfertigungsgrund des StGB vorliegt oder wenn ein vernünftiger Grund aus gesetzlichen oder gesellschaftlichen (hierzu zählt (leider) bspw. auch die Fleischgewinnung) Regeln ergibt. Besonders mit Blick auf die Jagdausübung existieren Fälle, in denen die Tiertötung gesetzlich zugelassen ist. § 1 Abs. 4 BJagdG regelt bspw. die erlaubte Tiertötung. Unter der Beachtung des Art. 20a GG ist jedoch bereits hier schon gut zu vertreten, die Frage des “Erlegens”, mithin also Tötens, von Wild nicht originär dem Jagdrecht zuzuordnen und die Vorschrift als verfassungswidrig zu sehen (vgl. zum Thema der Bedeutung und Reichweite der Regelungswirkung des Art. 20a GG den verlinkten Artikel bei Jurop.org). Die herrschende Ansicht, insbesondere in der Rechtsprechung verfolgt diesen Ansatz gleichwohl nicht. Der Zweck der Tiertötung muss allerdings die Befugnisse des Tötenden begrenzen. Eine Tiertötung ist nicht mehr gerechtfertigt, werden bspw. Katzen und Hunden getötet, von denen (Thema: Jagdschutz) keine Gefahr ausgeht. Denn jagdrechtliche Regelungen und entsprechende Ausnahme vom Tötungsverbot müssen gem. § 23 BJagdG den Schutz des Wildes bezwecken müssen. Durchgesetzt hat sich nach Einführung des Art ...

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