Steinmeiers Strafbarkeitsforderung – eine Null-Nummer

Wir hören manches jüngst zum Thema Organspende. Viel Erfreuliches oder Vertrauensweckendes oder ist nicht darunter, derzeit. Nun meldet sich Steinmeier wieder zu Worte zum Thema. Der war nun bekanntlich nicht nur einer der Wortführer bei der Reform des Transplantationsgesetzes hin zur Entscheidungslösung , sondern auch einer derjenigen, die keine Notwendigkeit gesehen hatten, beispielsweise Sanktionen (auch strafrechtliche) in das Gesetz bei dieser Gelegenheit mit einzufügen oder zu ergänzen.

Nun fordert er - wort- und scheinbar inhaltlich machtgewaltig - wie unter anderem hier zu lesen “Angesichts der jüngsten Organspende-Skandale, korrupte Ärzte mit härteren Strafen bis hin zu einem Berufsverbot zu belegen.” Klingt gut, ist aber eine reine Null-Nummer. Denn seine Forderung bezieht sich auf „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben”. Die sollen “nicht mehr als Ärzte tätig sein“.

Hinsichtlich der Skandalfälle bei der Organverteilung , die er zum Anlass nimmt, diese Forderung zu erheben, würde das aber nichts ändern. Das Problem der Strafbarkeit des Verhaltens dieser Ärzte wird von manchen bekanntlich im Wesentlichen darin gesehen, dass diese (angeblich oder tatsächlich) nicht aus kommerziellem, nicht aus eigenem Gewinnstreben gehandelt haben sollen oder könnten, nicht gegen Zahlung von Summen für die Bevorzugung. Damit aber greift Steinmeiers Forderung schlicht ins Leere und ist nichts anderes als eine populistische, verbale Luft- und Nullnummer bei der Frage der Sanktion von derlei Verstössen und einer wirksamen Bekämpfung von Rechtsverstössen und Nachteilen für Patienten.Die sich nicht im Mindesten mit den eigentlichen Problemen des Systems der Organspende und -vermittlung und -transplantation auseinandersetzt. So wenig wie im Vorfeld der Gesetzesänderung zur Entscheidungslösung ...

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