OLG Saarbrücken: Darf der Rechtsanwalt auch mit dem Pkw zum auswärtigen Termin anreisen?

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.01.2009, Az. 5 W 262/08§ 91 Abs. 1 S. 1, S. 2 ZPO; Nr. 7003 VV RVG, Nr. 7005 Nr. 2 VV RVG Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht zu prüfen braucht, ob die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels billiger gewesen wäre als die Benutzung des eigenen Pkw. Es obliegt dem Anwalt lediglich, unter mehreren gleich gearteten Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen. Vgl. auch (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Saarbrücken

Urteil

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28.01.2008 - Az. 16 O 70/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte.

3. Der Beschwerdewert beträgt 349,60 EUR.

Gründe

I. Die Klägerin ist ein auf dem Gebiet der Energielieferung tätiges C.-Unternehmen mit Sitz in B1. Sie beauftragte die - sie ständig in Rechtsstreitigkeiten über Wärmelieferungsverträge vertretenden - Rechtsanwälte D1, D2, K. und B. aus B2 mit der gerichtlichen Verfolgung von Ansprüchen gegenüber der Beklagten aus einem ursprünglich zwischen einer Firma W. W. GmbH und einer Firma E. W. GmbH geschlossenen Wärmeliefervertrag. Die Prozessbevollmächtigten nahmen in dem vor dem Landgericht Saarbrücken geführten Rechtsstreit am 12.06.2007 und am 09.10.2007 Verhandlungstermine wahr. In dem am 23.10.2007 verkündeten Urteil des Landgerichts wurden die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt.

Mit Schriftsatz vom 30.10.2007 begehrte die Klägerin zunächst die Festsetzung ihrer Kosten auf einen Gesamtbetrag von 865 EUR. Hierauf erging ein Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.11.2007, in dem die zu erstattenden Kosten - unter Hinzusetzung verrechneter Gerichtskosten von 408 EUR - antragsgemäß festgesetzt wurden. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 29.11 ...

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