OLG Hamm: Tochter zahlt für den Heimaufenthalt der eigenen Mutter

Kinder haben für ihre eigenen Eltern Unterhalt zu zahlen, wenn die Eltern nicht genügend Einkommen und Vermögen haben, um das Pflegeheim zu bezahlen.

Elternunterhalt – Eine volljährige Tochter zahlt für den Heimaufenthalt der eigenen Mutter. Wenn Sie den Unterhalt nicht zahlen kann, muss sie ihre Leistungsunfähigkeit beweisen.

1. Sachverhalt

Die Antragsgegnerin ist Tochter der 93-jährigen alten Mutter. Diese lebt in einem Alten- und Pflegeheim. Das Einkommen und Vermögen der Mutter reichen nicht aus um die Heimkosten zu bezahlen. Daher hat der Kreis Borgen (Antragsteller) die Differenzkosten verauslagt. Die 93-jährige Mutter hat insgesamt fünf Kinder. Von diesen zahlen zwei Söhne bereits Unterhalt. Zwei andere Kinder sind unstreitig leistungsunfähig. Und von der Antragsgegnerin verlangt der Kreis Borken nunmehr 113,00€ monatlich. Die Antragsgegnerin verweigert diese Zahlung, weil sie nicht leistungsfähig sei.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 1602 Abs.1 BGB besteht ein Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder, wenn die Eltern kein eigenes Einkommen haben, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. In der Regel kommen die Eltern nicht direkt auf die Kinder zu sondern – und so ist es in diesem Fall auch – übernimmt der Staat die Finanzierungslücke. Die Ansprüche der Eltern gegen die Kinder gehen dann auf das Sozialamt bzw. den Staat über (sog. Forderungsübergang). Nach der Rechtsprechung des BGH muss dann der Unterhaltsschuldner auch auf seinen Vermögensstand zurückgreifen. Nur in seltenen Fällen kann die Unterhaltspflicht entfallen. So sind Fälle anerkannt, in denen der Unterhaltsanspruch entfällt, wenn der Unterhaltsberechtigte (also hier die Eltern) die eigenen Unterhaltspflichten gegenüber den eigenen Kindern grob vernachlässigt haben.

3. Pressemitteilung des OLG Hamm vom 21.11.2012 (Az.: II-8 UF 14/12)

Das OLG hat die Antragsgegnerin zur Unterhaltszahlung verpflichtet ...

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