OLG Celle: Zur Reisekostenerstattung bei auswärtigen Terminen / Rechtsanwalt muss bei auswärtigen Angelegenheiten nicht zur Nachtzeit (21:00 Uhr und 6:00 Uhr) aufbrechen

OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2009, Az. 2 W 15/09 § 91 ZPO § 104 ZPO, § 758 a Abs. 4 S. 2 ZP, § 91 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 JVEG, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 JVEG, § 5 Abs. 1 JVEG

Das OLG Celle hat entschieden, dass es einer Partei (Rechtsanwalt) grundsätzlich nicht zugemutet werden kann, die in einer Rechtssache notwendig werdende Reise zur Nachtzeit zu beginnen. Außerdem dürfe ein Rechtsanwalt bei einer 4-stündigen Anreise zu einem Gerichtstermin per Bahn die 1. Wagenklasse benutzen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Celle

Beschluss

In der Beschwerdesache

N. Gabelstapler Service GmbH, …

Beklagte und Beschwerdeführerin,

gegen

T. Deutschland GmbH …

Klägerin und Beschwerdegegnerin,

hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch … als Einzelrichter am 16.01.2009 beschlossen:

Die am 05.12.2008 beim Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.12.2008 gegen den am 28.11.2008 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24.11.2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 300,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die gemäß § 11 Abs. 2 RpflG i. V. m. den §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet.

Die Rechtspflegerin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat die erstattungsfähigen Reisekosten bei der Kostenfestsetzung zutreffend mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 517,00 EUR in Ansatz gebracht. Die gegen diese Berechnung vorgebrachten Einwendungen der Beklagten gehen fehl.

Auch im Hinblick auf das dem § 91 ZPO zu Grunde liegende Gebot einer sparsamen bzw. ökonomischen Prozessführung (vgl. MüKo/Giebel, ZPO, 3. Auflage, § 91 Rdz ...

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