Oberlandesgericht Hamm: Grundwasser- und Trinkwasserschutz dienen Verbesserung der Agrarstruktur

Erwirbt der Betreiber eines Wasserwerkes landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zum Zwecke des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes ist die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung des Kaufvertrages zu erteilen. Dieser Erwerb dient ebenso wie der Landerwerb durch Vollerwerbslandwirte der Verbesserung der Agrarstruktur und rechtfertigt es nicht, die Genehmigung gem. § 9 Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) zu versagen. Das hat der 10. Zivilsenat – Landwirtschaftssenat – des Oberlandesgerichts Hamm mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 23.10.2012 entschieden. Er bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Borken.

Im Rahmen des vorsorgenden Grundwasser- und Trinkwasserschutzes hatten die Stadtwerke Borken mit einem im Juli 2011 abgeschlossenen Kaufvertrag in Borken gelegene landwirtschaftliche Grundstücke in der Schutzzone III a des Wasserschutzgebietes „Im Trier“ erworben, um diese mit der Auflage der Renaturierung und Extensivierung an einen Landwirt zu verpachten. Die nach dem GrdstVG notwendige Genehmigung sollte nach Auffassung der in Münster ansässigen Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen versagt werden, weil es in der Region bereits eine Kooperation zwischen der Landwirtschaft und der Wasserwirtschaft gebe und ein Landwirt der Region die verkauften Flächen dringend zur Aufstockung seines landwirtschaftlichen Betriebes benötige ...

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