LG Kiel: Bei einer monatlichen SMS-Flatrate muss auf Gebühren für SMS in fremde Netze hingewiesen werden / Überraschende Klausel gemäß § 305c BGB

LG Kiel, Urteil vom 07.09.2012, Az. 1 S 25/12 § 305c Abs. 1 BGB Das LG Kiel hat entschieden, dass bei einem Vertragsangebot für einen SMS-Flattarif “5,00 EUR/Monat” eine AGB-Klausel, die Zusatzkosten für die Versendung von SMS in ein fremdes Netz beinhaltet, überraschend und damit unwirksam ist. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Kiel

Urteil

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Rendsburg vom 18.01.2012 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen geändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 595,96 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 08.03.2011 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe

I.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung geleisteter Beträge im Rahmen eines Mobilfunkvertrages. Die Klägerin wählte den Tarif „BASE 2″ (incl. 60 Minuten) mit einer SMS-Flatrate zum Preis von 5,00 EUR monatlich. Sie erklärte sich mit der Geltung der derzeit gültigen Preisliste, Tarifflyer, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen auf dem Merkblatt zum Datenschutz einverstanden. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Mobilfunkauftrag (Anlage K 1, Blatt 5 d. A.) sowie die Anlage B 2 (Bl. 33 d. A.) verwiesen.

Die Beklagte rechnete zusätzlich zu der monatlichen Pauschale für SMS von 5,00 EUR für den Versand von SMS im Zeitraum von November 2009 bis Januar 2011 weitere insgesamt 710,65 EUR ab, die die Klägerin zahlte. Sie begehrt die Rückzahlung dieses Betrages abzüglich einer von ihr anerkannten Forderung der Beklagten in Höhe von insgesamt 114,69 EUR.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen ...

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