LG Berlin: Störerhaftung eines Hostproviders bei Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten

Das LG Berlin entschied mit Urteil vom 5. April 2012, Az. 27 O 455/11, dass ein Hostprovider dann als haftbarer Störer zu qualifizieren sei, wenn er bei einer angezeigten Verletzung von Persönlichkeitsrechten den ihm zumutbaren Prüfungspflichten nicht nachkomme. Einem Betroffenen stünde dann ein Unterlassungsanspruch gegen den betreffenden Hostprovider gem. §§ 823 Abs. 1, analog 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. Art 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu.

Der zugrundeliegende Fall betraf einen selbständigen Arzt für kosmetische Chirurgie, der sich durch einen anonymisierten Nutzereintrag auf den Seiten des beklagten Hostproviders, Google Maps, in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Dieser sogenannte "Erfahrungsbericht" lautete:

Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser "Behandlung" kann ich nicht mehr anziehen, was ich will, ich muss genau überlegen womit ich was abdecken kann. Meine Arme, Mein Po- alles mit Dellen überseht und hängt unvorstellbar hässlich ab. Was ich schon investiert habe in Korrekturoperationen-> nichts hilft mehr! Seid vorsichtig! Seid gewarnt!!! Er ist furchtbar!

Suchte man auf der durch den beklagten Hostprovider betriebenen Internetseite nach dem betroffenen Arzt, erschien unter anderem eben dieser Eintrag. Dies zeigte der klagende Arzt dem beklagten Hostprovider auch als "verleumderisch und beleidigend" an. Eine Löschung durch den Hostprovider unterblieb jedoch.

Das LG Berlin befand zunächst, dass dem Kläger hier gegenüber dem Hostprovider ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, analog 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zustünde ...

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