Kindergeld für ausländische Staatsangehörige und die berechtigte Erwerbstätigkeit

Der Anspruch auf Zahlung von Kindergeld ergibt sich für Eltern mit ausländischer Staatsangehörigekti aus den Bestimmungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 c) i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 b) EStG. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass sie “berechtigt erwerbstätig” sind (§ 62 Abs. 2 Nr. 3 b) EStG).

Betreffend den unbestimmten Rechtsbegriff der Erwerbstätigkeit weist die Klägerseite zutreffend darauf hin, dass der Wortlaut des Gesetzes mit der einfachen Formulierung “erwerbstätig” keine Anforderungen zu Art und zum Umfang dieser Tätigkeit aufstellt. Auch der Sinn des Gesetzes erfordert nicht die einschränkende Auslegung des Begriffs “erwerbstätig”. Der erkennende Senat sieht nämlich in den in § 62 Abs. 2 Nr. 3 b) EStG normierten Voraussetzungen lediglich weitere Kriterien zu der für die Bewilligung von Kindergeld vom Gesetzgeber als notwendig erachteten Prognose, ob ein Ausländer vermutlich auf Dauer im Bundesgebiet verbleiben werde.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte mit der Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht der nicht beanstandete Grundsatz umgesetzt werden, dass ausländische Staatsangehörige nur dann Kindergeld erhalten sollen, wenn sie sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten. Als Indiz für einen solchen zukünftigen dauerhaften Aufenthalt sah der Gesetzgeber einen erlaubten mindestens dreijährigen Aufenthalt an. Die ursprünglich vorgesehene Wartefrist von fünf Jahren wurde auf drei Jahre verkürzt (§ 62 Abs. 2 Nr. 3 a) EStG): “Ein Aufenthalt von länger als drei Jahren in Deutschland könne als ausreichend für die Prognose betrachtet werden, dass die Betroffenen voraussichtlich auf Dauer ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland begründeten und damit auch einen Anspruch auf Familienleistungen hätten”. Darüber hinaus ist nach dem Willen des Gesetzgebers eine “gewisse Integration in das Erwerbsleben” erforderlich. Daher ist die zweite Voraussetzung “berechtigt erwerbstätig” in das Gesetz aufgenommen worden (§ 62 Abs ...

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