Keine Rundfunkgebühren bei vollstationär untergebrachte Pflegebedürftige

Die Klägerin befindet sich als Pflegebedürftige in einer Einrichtung und wird dort vollstationär versorgt. Daneben bezog die Klägerin nur eine geringfügige Rente. Dennoch verlangte der Sender von ihr die Rundfunkgebühren bzw. wies ihren Befreiungsantrag zurück. Die Klage war erfolgreich. Das OVG Lüneburg – 4 LA 93/12 – wies die Berufungszulassung des beklagten Senders zurück.

Das OVG (und auch das VG) orientierte sich an der Entscheidung des BVerfG – 1 BvR 665/10. Es mußte also zunächst eine “Obergruppe” bilden. Anknüpfungspunkt war hier die vollstationäre Unterbringung. Sodann mußte eine sog. Vergleichsgruppe gebildet werden, die unter diese Obergruppe paßt. Die “Vergleichsgruppe” waren vollstationär untergebrachte Bezieher von Leistungen gem. SGB II bzw. SGB XII. Diese sind wegen dieses Bezuges von der Rundfunkgebühr befreit. Die Klägerin war vollstationär untergebracht und bezog eine Rente, die aber etwas über den Regelsätzen gem. SGB II bzw. SGB XII lag.

Nach Abzug aller Kosten hatte die Klägerin monatlich 98,99 EUR (Juni 2011) bzw. 111,59 EUR (Juli 2011 bis Juni 2012) zur persönlichen Verfügung. Aber Bezieher von Leistungen gem. SGB II bzw. XII hätten einen monatlichen Barunterhalt von 98,28 EUR und für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 auf 100,98 EUR. D.h ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK