Kein “Grundrecht auf Besitz eines Pkw”

Für den Mandanten vollstrecke ich aus einem 20 Jahre alten Titel. Der Schuldner ist Erwerbsunfähigkeitsrentner, hat ein Einkommen im unpfändbaren Bereich und kein wirkliches Vermögen – außer einem 5 Jahre alten BMW. In der eidesstattlichen Versicherung gibt der Schuldner an, Eigentümer des Pkw zu sein.

Ich beauftrage also die Gerichtsvollzieherin, den Pkw zu pfänden.

Die Gerichtsvollzieherin verweigert den Auftrag: der Pkw sei finanziert und stehe daher nicht im Eigentum des Schuldners und außerdem brauche der Schuldner den Pkw, um zum Arzt zu gelangen. Auf die Vollstreckungserinnerung bestätigt das AG Löbau die Sicht der Gerichtsvollzieherin. Der Pkw darf nicht gepfändet werden.

Auf meine Beschwerde entschied nun das LG Görlitz (Az ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK