Grunderwerbsteuer bei Übereignung von 94,4% der Gesellschaftsanteile

Nach § 1 Abs. 2a GrEStG gilt als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes, mithin grunderwerbsteuerpflichtiges Geschäft, wenn zu dem Vermögen einer Personengesellschaft – hier der Klägerin – ein inländisches Grundstück gehört und wenn sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt ändert, dass mindestens 95 vom Hundert der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen.

§ 1 Abs. 2a GrEStG kann auch durch mehrere zeitlich nacheinander erfolgende Anteilsübertragungen verwirklicht werden. Entscheidend für § 1 Abs. 2a GrEStG ist, ob innerhalb eines Zeitraumes, nämlich innerhalb von fünf Jahren, ein Gesellschafterwechsel stattgefunden hat, bei dem die erforderliche Anteilsquote auf neue Gesellschafter übergegangen ist. Diese Änderung im Gesellschafterbestand kann in einem einzigen Sachverhalt verwirklicht sein, indem bereits hier die maßgebliche Grenze überschritten wird, oder in mehreren Schritten. Werden mehrere Teilakte innerhalb des Fünfjahreszeitraumes verwirklicht, muss jeweils geprüft werden, ob durch die jeweiligen Teilakte die gesetzliche Grenze des § 1 Abs. 2a GrEStG überschritten wird und zwar jeweils gemessen an den Verhältnissen zu Beginn des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums. Lässt sich dabei feststellen, dass sich der Gesellschafterbestand nach dem jeweiligen Teilakt (Ereignis) zu mindestens 95 % verändert hat, so ist der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG erfüllt.

Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO). Abweichend von der zivilrechtlichen Eigentümerstellung an Wirtschaftsgütern ist bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses das Treugut steuerrechtlich dem Treugeber zuzurechnen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO) ...

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