Ehepartner zwischen Scheidung und Insolvenz

Ein Unglück kommt selten allein. So kann es sein, daß sich die Insolvenz eines Ehepartners auch noch mit einer -sowieso schon komplizierten – Scheidung überlagert.

In diesen Situationen kommt es zu einer Fülle an rechtlichen Fragen, die sich aus dem Konflikt zwischen Scheidungsrecht, Insolvenzrecht sowie Vollstreckungsrecht ergeben.

Im Folgenden sollen nur die Grundstrukturen aufgezeigt werden:

Grundsätzlich behalten die Ehegatten auch nach der Eheschließung getrenntes Eigentum, das ist der sogenannte gesetzliche Güterstand oder auch Güterstand der Gütertrennung mit Zugewinngemeinschaft. § 1363 BGB (“Zugewinngemeinschaft”) ist da leider nicht sehr präzise formuliert.

Das bedeutet, dass das Anfangsvermögen beider Ehepartner auch nach der Heirat grundsätzlich unverändert separates, individuelles Eigentum bleibt.

Die Ehepartner können weiterhin separate Bankkonten führen oder bleiben als Eigentümer von Grundeigentum weiterhin im eigenen Namen im Grundbuch eingetragen.

Späterer Hinzuerwerb von Eigentum etwa durch Schenkung oder Erbschaft seitens der jeweiligen Familie an nur einen Ehepartner wird individuelles Eigentum und nicht Gemeinschaftseigentum. Etwas anders gilt, wenn die Zuwendung beiden Ehepartnern zugute kommt, z.B. bei einem Zuschuss zur Reparatur eines Hauses, das auf beide Ehepartner im Grundbuch eingetragen ist. Die Hälfte geht dann automatisch auch an den anderen Ehepartner. Wenn dieser später Insolvenz anmeldet, geht solch ein Zuschuss, was dessen Anteil betrifft, verloren.

Das, was beide Ehepartner zusammen in der Ehe erarbeiten („hinzu gewinnen“), gehört zum Zugewinn, vgl. § 1378 BGB. In der Scheidung entsteht für den benachteiligten Ehepartner ein schuldrechtlicher Anspruch auf Ausgleich dieses Zugewinns. Diese Ausgleichsforderung entsteht erst mit der Beendigung des Güterstands, also normalerweise mit Rechtskraft des Scheidungsurteils ...

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