Dringlichkeitsvermutung aus UWG nicht im Markenrecht anwendbar

Im Wettbewerbsrecht wird gegen Rechtsverletzungen häufig im Wege der einstweiligen Verfügung vorgegangen. Dabei wird die Eilbedürftigkeit nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vermutet. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied nun, dass diese Norm im Kennzeichenrecht weder direkt noch analog anwendbar ist.

Grundsätzlich werde zwar auch im Markenrecht die Eilbedürftigkeit und damit der Verfügungsgrund in der Regel bejaht. Hiervon gebe es allerdings auch Ausnahmen ...

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