Die Wahrheit hat auch die sächsische Justiz zu interessieren!

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einer sächsischen Justizposse ein Ende bereitet, in dem es um die Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einem Zivilprozess ging, der zu Protokoll gab, dass ihn die Wahrheit nicht interessiere. Was war geschehen?

Inhalt[↑] Das Geschehen im Zivilprozess Die Reaktionen der Sächsischen Justiz Die Verfassungsbeschwerde Das Recht auf den gesetzlichen Richter, Art.101 Abs. 1 S. 2 GG Das Geschehen im Zivilprozess[↑]

Die Beschwerdeführerin der vorliegend entschiedenen Verfassungsbeschwerde ist Beklagte eines vor dem Landgericht Chemnitz anhängigen Zivilrechtsstreits. Klägerin des Ausgangsrechtsstreits ist eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft.

Am 3.11.2011 fand im Rahmen des Ausgangsverfahrens ein Termin zur Güteverhandlung und Verhandlung über die Hauptsache statt. Nach Erörterung des Sach- und Streitstands äußerte der Prozessvertreter der Beschwerdeführerin, es sei seiner Auffassung nach geboten, einen in der Schweiz wohnhaften Zeugen zu laden. Der zuständige Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz weigerte sich jedoch, einen entsprechenden Beweisantrag in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufzunehmen. Der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin regte im weiteren Verlauf des Termins an, das Verfahren nach § 149 ZPO auszusetzen, und ergänzte sein tatsächliches Vorbringen; auch insoweit verweigerte der Richter die Protokollierung. Als der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin ihm daraufhin vorhielt, es sei auch seine Aufgabe, die Wahrheit zu erforschen, entgegnete der Richter: “Die Wahrheit interessiert mich nicht.” Daraufhin lehnte die Beschwerdeführerin den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Am 11.11.2011 gab der abgelehnte Richter eine dienstliche Stellungnahme ab, in der er bestätigte, sich wie beanstandet geäußert und die Protokollierungen verweigert zu haben ...

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