Die Rechtsschutzversicherung und das Kostenzugeständnis im Vergleich

Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand.

Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war die Klage einer Rechtsschutzversicherung auf Rückzahlung der von ihr gezahlten Rechtsanwaltsvergütung:

Die Rechtsschutzversicherung erteilte ihrer Versicherungsnehmerin eine Deckungszusage “für das Verfahren in I. Instanz” zur Durchsetzung eines Anspruchs gegen eine Bausparkasse auf Auszahlung eines Bauspardarlehens von 28.000 €. Der von dieser mit der Geltendmachung dieses Anspruchs beauftragte Rechtsanwalt erreichte als einvernehmliche Lösung noch vor einer Klageerhebung die Auszahlung eines so genannten Zwischendarlehens von 18.000 €. Für seine Tätigkeit berechnete er seiner Mandantin Gebühren in Höhe von 3.451,48 €; zuvor hatte die Rechtsschutzversicherung ihm als Vorschuss bereits einen Betrag von 2.698 € gezahlt.

Die Rechtsschutzversicherung vertritt nunmehr unter Berufung auf § 5 Abs. 3b ARB die Auffassung, dass sie lediglich 37,5% der angefallenen Rechtsanwaltsgebühren, mithin 1.294,30 € zu tragen habe, weil die Beklagte durch den außergerichtlichen Vergleich (ausgehend von einem Erfolg in Höhe von 17.500 €) nur mit diesem Prozentsatz unterlegen sei, und begehrt unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung des Differenzbetrages von 1.403,70 €.

(§5 Abs. 3b ARB 94: “Der Versicherer trägt nicht Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist ...

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