Befangenheit eines Gemeinderats wegen Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens?

Wird ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Bürgerbegehren) nach § 21 Abs. 3 GemO bei der Gemeinde eingereicht, hat der Gemeinderat gem. § 21 Abs. 4 GemO darüber zu entscheiden, ob die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Entscheidung erfolgt durch Beschluss. Obwohl es sich hierbei um eine rechtlich gebundene Entscheidung handelt (VGH BW, VBlBW 1992, 421 ff.), ist die Frage einer möglichen Befangenheit eines Gemeinderates gem. § 18 Abs. 1 GemO wegen Unterzeichnung des Bürgerbegehrens keine akademische. Zum Einen tritt in der Praxis bisweilen ein politisch trennscharfes Rechtsverständnis zutage, dass durch die Rechtsaufsichtsbehörde nicht in jedem Fall folgenlos korrigiert werden kann. Zudem ist die Entscheidung keine Formalie; an sie knüpfen sich möglicherweise weitreichende Folgen und erhebliche Kosten.

In der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) zum Anwendungsbereich des § 18 GemO und im Lichte dessen neuer Rechtsprechung zum Einstweiligen Rechtsschutz zur Absicherung des Bürgerbegehrens (VGH BW, Beschl. v. 27.04.2010, VBlBW 2010, 311 ff ...

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