Abmahnung muss hinreichend konkret sein

Eigener Leitsatz:

Das LG Freiburg betonte jüngst in einem Urteil, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen hinreichend konkret sein müssen. Vorliegend hatte ein Verbraucherverein den Betreiber eines Küchenfachgeschäfts abgemahnt, weil dieser in seinen Ausstellungsräumen Küchen ausstellte und zum Kauf anbot, ohne die darin enthaltenen elektrischen Haushaltsgeräte mit Etiketten über die Energieeffizienzklasse und den Energieverbrauch zu versehen. In der Abmahnung warf man dem Betreiber jedoch nur pauschal vor, gegen die entsprechenden Vorschriften zu verstoßen, ohne jedoch ein konkretes Verhalten abzumahnen. Als Konsequenz wurden dem Verein die Kosten für den Rechtsstreit auferlegt, da die Beschreitung des Klagewegs bei korrekter Abmahnung unnötig gewesen wäre und der Betreiber den Anspruch auf Unterlassung sofort anerkannte.

Landgericht Freiburg

Urteil vom 04.01.2013

Az.: 12 O 127/12

Tenor: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in seinen Verkaufsräumen "..." in der W. Straße 12-14a in ... F. gegenüber dem Endverbraucher elektrische netzbetriebene Haushaltsgeschirrspüler (im Sinne der Anlage 1, Tabelle 1, Zeile 5 EnVKV und Art. 1, Art. 2 Ziff. 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vom 28.09.2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch) und/oder elektrische netzbetriebene Haushaltskühlgeräte (im Sinne der Anlage 1, Tabelle 1, Zeile 1 EnVKV und Artikel 1, Art. 2 Ziffer 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission vom 28.09 ...Zum vollständigen Artikel


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