Was tun beim Patt? Wertungskriterien bei gleichwertigen Angeboten

Ziel der vergaberechtlichen Angebotswertung ist es, das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Was aber, wenn die Gewichtung der zuvor veröffentlichten Kriterien zu dem Ergebnis führt, dass zwei oder mehrere Angebote genau gleichwertig sind, also z.B. im Falle einer Punktewertung beide genau die selbe Punktzahl erzielen? Und was ist zu tun, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist und zwei Bieter den selben Preis anbieten?

Keine nachträgliche Veränderung der Wertungskriterien

Aus der Rechtsprechung lässt sich lediglich eines klar entnehmen: Die Lösung des Dilemmas kann auf jeden Fall nicht darin liegen, dass der Auftraggeber die in der Vergabebekanntmachung oder den Vergabeunterlagen benannten Bewertungskriterien nachträglich so ändert, dass sich eine Entscheidung zugunsten eines Bieters ergibt. Er muss vielmehr nach geeigneten, d.h. transparenten und diskriminierungsfreien, Kriterien für die Herbeiführung eines Stichentscheids suchen.

Entscheidung per Los?

Eine Entscheidung durch das Los darf nur als letztes Mittel in Erwägung gezogen werden (VK Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 03.07.2008, Az.: VK 2 LVwA LSA – 05/08). Diese Möglichkeit bestehe nur dann, wenn eine objektive Auswahl nach qualitativen Kriterien nicht möglich sei und der Auftraggeber alles unternommen habe, um seiner Pflicht zur Auswahl des bestmöglichen Angebots zu genügen. Nimmt man diese Bedingungen ernst, kommt ein Losentscheid höchstens bei reinen Preiswettbewerben in Betracht, da dem Auftraggeber hier im Hinblick auf das Angebot keine qualitativen Wertungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Entscheidung zugunsten des bisherigen Auftragnehmers?

Nach Auffassung des EuGH verstößt eine Wertungsmatrix, die vorsieht, dass im Falle der Punktgleichheit mehrerer Angebote der Zuschlag an den bisherigen Dienstleistungserbringer zu erteilen ist, grundsätzlich gegen die Dienstleistungsfreiheit ...

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