OLG Frankfurt a.M.: Eilbedürftigkeit bei Online-Markenverletzungen

21.01.13

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Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 02.01.2013 - Az.: 6 W 130/12) hat noch einmal bekräftigt, dass die Regelung des § 12 Abs.2 UWG nicht auf den Bereich der Markenverletzungen übertragbar ist.

In Wettbewerbsverletzungen wird bei Rechtsverstößen die Eilbedürftigkeit vermutet (§ 12 Abs.2 UWG), so dass der Geschädigte unproblematisch eine einstweilige Verfügung erwirken kann, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen ...

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