Neuer Sprengstoff für die Zeitarbeitsbranche?

Die Zeitarbeitsbranche segelt weiter auf rauer See. Nach dem CGZP-Beschluss des BAG (NZA 2011, 289) und der Diskussion um die Rechtsstellung von Leiharbeitnehmern, die nicht vorübergehend, verliehen werden (hierzu u.a. LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12, BeckRS 2012, 74944), hat das LAG Baden-Württemberg (20.3.2012 – 22 Sa 71/11, BeckRS 2012, 76035) in einem erst jetzt veröffentlichten Beschluss Zweifel hinsichtlich der Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeit anklingen lassen. Der Entscheidung lag die Klage eines Leiharbeitnehmers auf die Differenzvergütung nach § 10 Abs. 4 AÜG (equal-pay) zu Grunde. Zur Begründung machte der Kläger geltend, dass die in Bezug genommenen Tarifverträge zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e.V. (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit unwirksam seien. Weder die tarifschließenden Einzelgewerkschaften noch der DGB seien für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung satzungsgemäß zuständig gewesen. Sie hätten in diesem Bereich auch kaum Mitglieder gehabt. Insbesondere die Einbeziehung der Gewerkschaft der Polizei zeige, dass der DGB unsorgfältig gearbeitet habe, da in diesem Bereich keine gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung denkbar sei ...

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